Allgemeines

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Auftragnehmerin Fa. Christine Rothenbacher. Änderung sowie mündliche Nebenabreden (ausgenommen Abreden nach Vertragsabschluß) sind nur gültig, wenn sie schriftlich anerkannt sind.
Anderslautende Bedingungen sind unwirksam, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
 

Auftragsannahme

Die Annahme eines Auftrags kann aus Gründen der Selbstbelieferung – sofern die Auftragnehmerin ein Deckungsgeschäft getätigt hat – bis zum Ablauf von 3 Wochen nach Auftragserteilung abgelehnt werden.
 

Lieferung

Lieferung erfolgt, solange Vorrat reicht.
Versand der Ware erfolgt zu Lasten und auf Gefahr des Kunden.
Fixtermine sind ausgeschlossen.
Lieferungserschwerungen – auch solche beim Vorlieferanten – infolge höherer Gewalt, Betriebsstörungen usw. entbinden von der Lieferverpflichtung oder von der Einhaltung einer vereinbarten Lieferfrist.
Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus sonstigem Grund ist der Kunde verpflichtet, schriftlich eine Nachfrist von zwei Wochen zu setzen.

Die Haftung – auch für Erfüllungsgehilfen – insbesondere auf Schadenersatz wegen Verzuges oder zu vertretender Unmöglichkeit ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt.

Gewährleistung

Die Ware unterliegt grundsätzlich lediglich einer Sichtkontrolle, soweit nicht schriftlich anders vereinbart.

Die Ware ist unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen.
Mängel sind schriftlich innerhalb acht Tagen zu rügen.

Fehlende Packstücke sowie sichtbare Transportschäden müssen sofort beim Lieferdienst, bei der Post oder dem Spediteur reklamiert werden, der die Reklamation schriftlich zu bestätigen haben.

Bestimmte Eigenschaften der Ware gelten nur dann als zugesichert, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 6 Monaten.
Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung ohne Verschulden der Auftragnehmerin entstehen.

Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde oder auf seine Veranlassung dritte Personen Veränderungen an gelieferten Waren vornehmen.

Die Gewährleistungsansprüche des Kunden beschränken sich nach Wahl der Auftragnehmerin auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung.

Bei Fehlschlagen der Ersatzlieferung oder Nachbesserung kann der Kunde Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen.

Bei Rücksendung der Ware ist eine genaue schriftliche Fehlerbeschreibung beilzulegen.

Rücksendungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Kunden.

Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen.

Zahlung

Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich Verpackung, Versand und Versicherung, welche ggf. zu Selbstkosten in Rechnung gestellt werden.

Zahlung erfolgt per Vorkasse durch Überweisung – die Ware wird erst nach Geldeingang versandt – oder per Nachnahme.

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.

Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung und bis zur Bezahlung sonstiger Forderungen der Auftragnehmerin deren Eigentum – auch dann, wenn die Ware an Dritte weitergegeben wurde.

Schadensersatz

Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus der Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen (bei bereits bestehender Geschäftsverbindung), unerlaubter Handlung und insbesondere solche, die auf Fehler des Vertragsobjekts  zurückzuführen sind, werden ausgeschlossen.

Die gilt nicht, soweit z.B. bei Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder im Falle des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird.

Die Haftung für Erfüllungsgehilfen auf Schadenersatz ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Dornstadt. Als Gerichtsstand wird Ulm vereinbart.

Sonstiges

Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit dieser Bedingungen im übrigen nicht.